Rechtsprechung
| BVerfG, 25.10.1960 - 1 BvL 8/56 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- opinioiuris.de
Tollwut / Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- LG Marburg, 21.12.1955 - 3 O 40/55
- BVerfG, 25.10.1960 - 1 BvL 8/56
Papierfundstellen
- BVerfGE 11, 330
- NJW 1961, 115
- MDR 1961, 26
- DVBl 1961, 346
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 30.11.1955 - 1 BvL 120/53
Verfassungsmäßigkeit eines besonderen Ehrenschutzes für Politiker
Auszug aus BVerfG, 25.10.1960 - 1 BvL 8/56
Zur Begründung der Zulässigkeit der Vorlage verweist das Gericht auch auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. November 1955 - 1 BvL 120/53 (BVerfGE 4, 352 [355]).Der Hinweis des vorlegenden Gerichts auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. November 1955 (BVerfGE 4, 352 [355]) kann die Vorlage nicht stützen.
- BVerfG, 06.11.1957 - 2 BvL 12/56
Dieselsubventionierung
Auszug aus BVerfG, 25.10.1960 - 1 BvL 8/56
Der Antrag nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG ist nur zulässig, wenn das Gericht sich klar darüber ausspricht, daß und warum es bei Gültigkeit der Norm über die Klage anders entscheiden würde als bei ihrer Ungültigkeit; denn nur dann kommt es "bei der Entscheidung" auf die Gültigkeit der Norm an (BVerfGE 7, 171 [174]; 10, 258 [261]). - BVerfG, 15.12.1959 - 2 BvL 74/58
Anforderungen an eine richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 25.10.1960 - 1 BvL 8/56
Der Antrag nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG ist nur zulässig, wenn das Gericht sich klar darüber ausspricht, daß und warum es bei Gültigkeit der Norm über die Klage anders entscheiden würde als bei ihrer Ungültigkeit; denn nur dann kommt es "bei der Entscheidung" auf die Gültigkeit der Norm an (BVerfGE 7, 171 [174]; 10, 258 [261]).
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit ist zwar grundsätzlich der Tenor der Entscheidung in der jeweiligen Instanz maßgeblich (vgl. BVerfGE 16, 286 ; 18, 257 ; 24, 119 ; 104, 74 ) und eine Vorlage nur zulässig, wenn sämtliche erforderlichen Beweiserhebungen durchgeführt sind (vgl. BVerfGE 11, 330 ; 50, 108 ). - BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …
- BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63
Adoption I
Die in BVerfGE 11, 330 (334 ff.) über die Zulässigkeit von Vorlagen nach Art. 100 Abs. 1 GG entwickelten Grundsätze gelten nicht, wenn ein zur Entscheidung über eine Revision oder weitere Beschwerde berufenes Gericht bei Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Norm die Sache zur weiteren tatsächlichen Aufklärung an eine Vorinstanz zurückverweisen würde.Der Grundsatz, daß ein Gericht nicht schon vorlegen dürfe, um eine Beweisaufnahme zu ersparen (vgl. BVerfGE 11, 330 [335]), gelte bei der Bedeutung des Verfahrens nach Art. 100 Abs. 1 GG auch dann, wenn das vorlegende Gericht die nach seiner Ansicht gebotene Sachaufklärung nicht selbst durchführen könne, sondern die Sache hierfür an die Vorinstanz zurückverweisen müsse.
Dies steht jedoch der Zulässigkeit der Vorlage nicht entgegen, weil das vorlegende Gericht hier - anders als in dem der Entscheidung in BVerfGE 11, 330 (334 f.) zugrunde liegenden Verfahren - nicht in der Lage ist, die gebotenen Ermittlungen selbst durchzuführen.
- BGH, 01.07.2015 - XII ZB 89/15
BGH hält Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen für teilweise …
Denn anders als Tatsachengerichte, denen vor der Klärung des Sachverhalts eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht eröffnet ist (vgl. BVerfGE 11, 330, 334 f.), ist der Bundesgerichtshof als Rechtsbeschwerdegericht nicht in der Lage, die gebotenen Ermittlungen selbst durchzuführen. - BVerfG, 14.06.2023 - 2 BvL 3/20
Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot
Grundsätzlich ist eine Vorlage daher nur zulässig, wenn sämtliche dafür erforderlichen Beweiserhebungen durchgeführt sind (vgl. BVerfGE 11, 330 ; 50, 108 ; 125, 175 ).Unzulässig ist eine Vorlage, wenn das Gericht auf diesem Wege eine Beweisaufnahme vermeiden will (vgl. BVerfGE 11, 330 ; 34, 118 ; 50, 108 ; 79, 256 ).
- BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68
Verfolgungsverjährung
- BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17
Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig
Um die Entscheidungserheblichkeit in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügenden Weise darzulegen, muss das vorlegende Gericht verdeutlichen, dass sich die Beantwortung der gestellten Verfassungsfrage als unerlässlich darstellt, damit es das Ausgangsverfahren fortführen und abschließend entscheiden kann (vgl. BVerfGE 11, 330 ; 42, 42 ; 50, 108 ; 63, 1 ). - BVerfG, 31.01.1978 - 2 BvL 8/77
Schneller Brüter
Danach ist eine Vorlage nicht zulässig, wenn das vorlegende Gericht sich auf diesem Weg eine Beweisaufnahme ersparen will (vgl. BVerfGE 11, 330 (334 ff.); 34, 118 (127); im Ergebnis ebenso BVerfGE 10, 258 (261)).a) Zwar unterscheiden sich die Fälle, mit denen sich die Beschlüsse BVerfGE 11, 330 (334 ff.) und 34, 118 (127) zu befassen hatten, in mehrfacher Hinsicht von dem hier vorliegenden Sachverhalt:.
aa) Zwar sagt der Beschluß BVerfGE 11, 330 (336), die - in vielen Fällen formlose (vgl. §§ 272 b, 357 a, 358 ZPO) - Anordnung des Zivilrichters, daß bestimmte Beweise zu erheben seien, sei keine "Entscheidung" im Sinne des Art. 100 Abs. 1 GG.
Tragender Grund der Entscheidung war die Überlegung, daß die mit dem Normenkontrollverfahren verbundene Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts und weiterer oberster Verfassungsorgane des Bundes und der Länder (vgl. § 82 BVerfGG) sich nur rechtfertigen läßt, wenn sie zur Entscheidung eines konkreten Verfahrens unerläßlich ist (BVerfGE 11, 330 (335)).
bb) Es kann hierfür auch keinen Unterschied machen, daß in den Ausgangsverfahren, die den Beschlüssen BVerfGE 11, 330 (334 ff.) und 34, 118 (127) zugrundelagen, die Beweisaufnahme vom Standpunkt der vorlegenden Gerichte aus geboten war, während hier das Oberverwaltungsgericht zu einer Beweisaufnahme anzuhalten wäre, die aus seiner Sicht überflüssig ist.
cc) Daran ändert es auch grundsätzlich nichts, daß hier, anders als in den Entscheidungen BVerfGE 11, 330 und 34, 118 (127), das vorlegende Gericht Beweis im Hinblick auf eine Gesetzesbestimmung zu erheben hätte, die es nach seiner Rechtsauffassung für grundgesetzwidrig hält.
c) Mithin sind die Grundsätze der Entscheidungen BVerfGE 11, 330 (334 ff.) und 34, 118 (127) auch dann anzuwenden, wenn das vorlegende Gericht bei der von ihm angenommenen Verfassungswidrigkeit des Gesetzes ein Urteil zu erlassen und in eine Beweisaufnahme nur dann einzutreten hätte, wenn das Gesetz verfassungsgemäß ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat in Ansätzen bereits in der Entscheidung BVerfGE 11, 330 (335) für die Frage der Zulässigkeit der Vorlage auch den Umfang der erforderlichen Beweisaufnahme in seine Erwägungen einbezogen.
- BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55
Handwerksordnung
In einem solchen Fall kommt es bei der Entscheidung des Gerichts im Sinne des Art. 100 Abs. 1 GG auf die Gültigkeit des Gesetzes an, auch wenn nicht, wie in der Regel (vgl. BVerfGE 10, 258 [261]; 11, 330 [334f.]), die Entscheidungsformel selbst von der Gültigkeit oder Ungültigkeit der Norm abhängt. - BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvL 23/81
Schornsteinfegerversorgung
Dies folgt aus dem Grundgedanken der Subsidiarität der Verfassungsgerichtsbarkeit, der auch in Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG zum Tragen kommt: Die mit dem Normenkontrollverfahren verbundene Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts und weiterer oberster Verfassungsorgane des Bundes und der Länder (vgl. § 82 BVerfGG) läßt sich nur rechtfertigen, wenn sie zur Entscheidung eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens (oder auch schon für eine Entscheidung in einem solchen Verfahren) unerläßlich ist (vgl. BVerfGE 11, 330 [335]; 47, 146 [154]).Die Klärung der Entscheidungserheblichkeit einer gesetzlichen Norm (zunächst durch das vorlegende Gericht selbst) dient in erster Linie dazu, eine unnötige Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts und weiterer oberster Verfassungsorgane des Bundes und der Länder zu vermeiden (vgl. BVerfGE 11, 330 [335]); eine Vorlage ist grundsätzlich nur gerechtfertigt, wenn feststeht, daß sie für eine Entscheidung im Ausgangsrechtsstreit unerläßlich ist.
- BVerfG, 05.05.1998 - 1 BvL 23/97
Unzulässige gerichtliche Vorlagen zu Vorschriften des Gewerbesteuer- und des …
- BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvL 3/02
Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der Besteuerung von Leibrenten unzulässig
- BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvL 9/16
Unzulässige Richtervorlage zu § 17a Abs. 3 Satz 1 LJG-NRW (a.F.) wegen fehlender …
- BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15
Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen …
- BVerfG, 16.11.2010 - 2 BvL 12/09
Besonders schwere Brandstiftung (Verfassungsmäßigkeit der Strafdrohung; …
- BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvL 12/20
Unzulässige Richtervorlage zur sogenannten Gutscheinlösung während der …
- BVerfG, 02.05.2012 - 1 BvL 20/09
Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Erziehungsrente unzulässig
- BVerfG, 06.11.2009 - 2 BvL 4/07
Unzulässige Vorlage des Finanzgerichts Köln zur Verfassungsmäßigkeit von § 62 …
- BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 8/08
Vorlage zum neuen niedersächsischen Justizvollzugsgesetz unzulässig
- VerfGH Bayern, 15.02.2017 - 60-IX-16
Volksbegehren "Nein zu CETA!" nicht zugelassen
- BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvL 10/06
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Vergütung von Vormündern …
- BVerfG, 09.09.2014 - 1 BvL 2/14
Erneute unzulässige Richtervorlage zum Sportwettmonopol in Berlin - …
- BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvL 14/02
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von BGB § 1304
- BVerfG, 26.04.2023 - 2 BvL 14/19
Unzulässige amtsgerichtliche Vorlage betreffend landesrechtliche Regelung zur …
- BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07
Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …
- BVerfG, 09.10.2019 - 2 BvL 13/19
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen …
- BVerfG, 10.01.1989 - 1 BvL 17/87
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im konkreten …
- BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvL 3/78
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 15.03.2012 - 2 BvL 8/11
Normenkontrolle (konkrete); Richtervorlage; Entscheidungserheblichkeit; …
- BVerfG, 07.12.1988 - 1 BvL 27/88
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Darlegung der …
- BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvL 7/12
Berufsfreiheit (unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels; …
- BVerfG, 20.11.2008 - 2 BvL 16/08
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit der §§ 146 Abs 3, 134 Abs 1 …
- BGH, 19.06.1998 - V ZR 356/96
Nichtberücksichtigung eines Nacherben bei der Eintragung von Volkseigentum
- BVerfG, 05.05.1998 - 1 BvL 24/97
Unzulässige Richtervorlage mangels Zuständigkeit des konsentierten Einzelrichters …
- BVerfG, 15.11.2010 - 1 BvL 12/10
Unzulässigkeit einer vom originären Einzelrichter (§ 348 Abs 1 ZPO) beschlossenen …
- BVerfG, 12.09.2012 - 1 BvL 11/12
Unzureichend begründete Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 497 Abs 3 S 3 BGB …
- BVerfG, 22.06.1971 - 2 BvL 10/69
Verfassungsmäßigkeit der Anspruchsbegrenzung im SVG
- BVerfG, 14.08.1996 - 2 BvL 11/96
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Darlegung der …
- BVerfG, 01.09.2009 - 2 BvL 10/07
Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Vereinbarkeit von § 201 Abs 2 S 11 bis S …
- BVerwG, 08.11.1996 - 8 C 12.95
Fehlbelegungsabgabe - Berücksichtigung der der in einem kommunalen Mietspiegel …
- BVerfG, 01.10.1968 - 2 BvL 6/67
Gemeinsame Amtsgerichte
- BSG, 29.11.1990 - 4a RJ 53/87
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der vor dem 1.1.1921 geborenen Mütter von …
- BVerfG, 24.03.1976 - 1 BvL 7/74
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- StGH Bremen, 09.06.2021 - St 1/21
- BVerfG, 17.05.1994 - 2 BvL 12/94
Anforderungen an die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages
- OLG Karlsruhe, 19.08.1983 - 3 REMiet 3/83
Rechtsentscheid; Rechtsfragen; Berufung; Beweisaufnahme; …
- VerfGH Sachsen, 01.08.2019 - 100-III-18
Konkrete Normenkontrolle; unzulässige Vorlage mangels Entscheidungserheblichkeit
- BVerfG, 14.03.1996 - 2 BvL 19/94
Unzulässige Richtervorlage zur Antragstellung im Strafbefehlsverfahren durch das …
- BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/80
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 25.04.1979 - 1 BvL 18/70
Eintritt von Zweifeln an der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage während …
- BVerwG, 20.10.1966 - VI C 62.64
Vermögensrechtliche Ansprüche der Berufssoldaten - Aufrechterhaltung des …
- BVerfG, 24.02.1994 - 2 BvL 12/91
Entscheidungserheblichkeit der für verfassungswidrig erachteten Norm bei der …
- StGH Hessen, 30.12.1981 - P.St. 914
Darlegungspflicht; Entscheidungserheblichkeit; Subsidiaritätsgrundsatz; …
- BVerfG, 20.06.1973 - 2 BvL 8/73
Unzulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 05.10.1965 - 2 BvL 13/64
Zulässigkeitsanforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- VG Schleswig, 01.03.2017 - 11 A 302/15
Beihilfe für den Aufenthalt in einer Demenzwohngruppe
- OLG Köln, 31.01.1978 - 21 UF 320/77
Prozessfähigkeit eines Antragstellers bei Stellung eines Scheidungsantrags; …
- BVerfG, 15.04.1969 - 1 BvL 1/69
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der zur …
- BVerwG, 24.11.1965 - VIII C 38.64
Rechtsmittel
- OLG Karlsruhe, 09.08.1982 - 9 REMiet 1/82
- BSG, 28.11.1990 - 5 RJ 62/88
- BFH, 25.01.1966 - VI 94/65
Vereinbarkeit der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen über die …
Rechtsprechung
| BGH, 03.11.1960 - VII ZR 150/59 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vorbehalt einer verwirkten Vertragsstrafe bei Abnahme
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 33, 236
- NJW 1961, 115
- MDR 1961, 46
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.01.1951 - II ZR 16/50
Prozeßführungsrecht des Ehemannes. Klagänderung
Auszug aus BGH, 03.11.1960 - VII ZR 150/59
Da die Kl. der Berücksichtigung des Schriftsatzes der Bekl. v. 27.4.1959 und damit auch der Berücksichtigung des Aufrechnungseinwands widersprochen hat, hätte das BerGer. prüfen müssen, ob die Aufrechnung sachdienlich (BGHZ 1, BGHZ 1 Seite 65, BGHZ 1 Seite 71 = NJW 51, NJW Jahr 51 Seite 311; BGHZ 5, BGHZ 5 Seite 373, BGHZ 5 Seite 377 = NJW 52, NJW Jahr 52 Seite 874) war. - BGH, 16.04.1952 - II ZR 192/51
Abzahlungsgeschäft
Auszug aus BGH, 03.11.1960 - VII ZR 150/59
Da die Kl. der Berücksichtigung des Schriftsatzes der Bekl. v. 27.4.1959 und damit auch der Berücksichtigung des Aufrechnungseinwands widersprochen hat, hätte das BerGer. prüfen müssen, ob die Aufrechnung sachdienlich (BGHZ 1, BGHZ 1 Seite 65, BGHZ 1 Seite 71 = NJW 51, NJW Jahr 51 Seite 311; BGHZ 5, BGHZ 5 Seite 373, BGHZ 5 Seite 377 = NJW 52, NJW Jahr 52 Seite 874) war. - BGH, 17.03.1958 - VII ZR 62/57
Auszug aus BGH, 03.11.1960 - VII ZR 150/59
Im gleichen Sinne hat der erkennende Senat bereits im Urt. v. 17.5.1958 - VII ZR 62/57 entschieden.
- BGH, 04.12.2014 - VII ZR 4/13
Erstreckung der Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden …
Das ist nicht nur dann der Fall, wenn materiell-rechtlich über ihre Begründetheit entschieden wird, sondern kommt auch in Betracht, wenn die Aufrechnung aus prozessualen Gründen, insbesondere wegen Verspätung tatsächlichen Vorbringens oder wegen fehlender Substantiierung, nicht durchgreift (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1960 - VII ZR 150/59, BGHZ 33, 236, 242; Urteil vom 12. Dezember 1990 - VIII ZR 355/89, NJW-RR 1991, 971, 972; Urteil vom 7. Mai 1987 - VII ZR 158/86, BauR 1987, 476).Wird dagegen der Aufrechnungseinwand als solcher nicht zugelassen oder die Aufrechnung für unzulässig gehalten, entfaltet ein Urteil keine Rechtskraftwirkung hinsichtlich der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1960 - VII ZR 150/59, aaO S. 242; Urteil vom 30. März 1994 - VIII ZR 132/92, NJW 1994, 2769, 2770;… Urteil vom 12. Dezember 1990 - VIII ZR 355/89, aaO S. 972) und auch sonst treten keine materiell-rechtlichen Wirkungen der im Vorprozess erklärten Aufrechnung ein (BGH…, Urteil vom 30. März 1994 - VIII ZR 132/92, aaO S. 2770).
- BGH, 05.11.2015 - VII ZR 43/15
Bauvertrag über die schlüsselfertige Errichtung einer Doppelhaushälfte: …
Im Werkvertragsrecht stellt die Abnahme des Bestellers gemäß § 640 Abs. 1 Satz 1 BGB die Annahme als Erfüllung dar (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Februar 1997 - VII ZR 288/94, BauR 1997, 640, 641, juris Rn. 8; Urteil vom 3. November 1960 - VII ZR 150/59, BGHZ 33, 236, 237 m.w.N.). - BGH, 03.04.1998 - V ZR 6/97
Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung einer Vertragsstrafe in einem …
- OLG Stuttgart, 08.12.2010 - 4 U 67/10
Werkvertragsrecht: Vertrag über Lieferung und Montage von Rolltoren für ein …
Es genügt, dass der Auftraggeber die Leistung als im wesentlichen vertragsmäßige Erfüllung behandelt (BGH…, Urteil vom 04. Juni 1973, VII ZR 112/71, Juris Rz. 45; BGH, Urteil vom 03. November 1960, VII ZR 150/59). - BGH, 18.11.1982 - VII ZR 305/81
Vorbehalt der Vertragsstrafe
Vorbehalte, die vor oder nach der Erfüllungsannahme geäußert werden, genügen grundsätzlich nicht, um den kraft Gesetzes eintretenden Verlust des Anspruchs auf die Vertragsstrafe zu verhindern (BGHZ 33, 236, 237/238; BGH NJW 1971, 883, 884; NJW 1977, 897, 898;… Ballhaus in BGB-RGRK, 12. Aufl., § 341 Rdn. 12;… Ingenstau/Korbion, VOB, 9. Aufl., B § 11 Rdn. 7 und 11;… kritisch Nicklisch/Weick, VOB Teil B, § 11 Rdn. 24).Die Entscheidung darüber soll der Gläubiger nach dem Sinn des Gesetzes grundsätzlich im Zeitpunkt und unter dem Eindruck der nachgeholten Erfüllung treffen (BGHZ 33, 236, 238; 72, 222, 228; BGH NJW 1971, 883, 884).
Sie soll einmal als Druckmittel den Schuldner zur ordnungsgemäßen Erbringung der versprochenen Leistung anhalten (BGHZ 33, 236, 237; 49, 84, 89; 63, 256, 259 [BGH 27.11.1974 - VIII ZR 9/73] ; BGH NJW 1976, 1886, 1887; NJW 1977, 624, 626).
- BGH, 12.06.2013 - XII ZR 50/12
Statthaftigkeit des Urkundenprozesses: Klage auf Zahlung rückständiger Miete bei …
Ebenso wie bei der Prüfung des § 640 Abs. 1 Satz 2 BGB, wonach der Besteller die Abnahme des Werks wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigern kann (zur Vergleichbarkeit der Annahme als Erfüllung i.S.v. § 363 BGB und der Abnahme nach § 640 BGB vgl. BGHZ 33, 236 = NJW 1961, 115, 116), ist vielmehr entscheidend, ob es dem Gläubiger zumutbar ist, trotz des Mangels die Leistung als im Wesentlichen vertragsgemäße Erfüllung anzunehmen und sich mit den Mängelrechten zu begnügen (…Palandt/Sprau BGB 72. Aufl. § 640 Rn. 9). - BGH, 12.06.1975 - VII ZR 55/73
Ersatz von Verzögerungsschäden; Bezeichnung der Schlussrechnung
Bei der Abnahme nach § 12 Nr. 5 Abs. 2 VOB (B) ist der Vorbehalt wegen bekannter Mängel grundsätzlich innerhalb von sechs Werktagen nach Beginn der Benutzung geltend zu machen (vgl. BGHZ 33, 236, 239 für den entsprechenden Fall einer Vertragsstrafe).Es genügt, daß er die Leistung als im wesentlichen vertragsgemäße Erfüllung behandelt (BGH NJW 1961, 115, 116 - in BGHZ 33, 236 insoweit nicht abgedruckt).
Bei einer Abnahme nach § 12 Nr. 5 Abs. 2 VOB (B) ist ein Vorbehalt wegen bekannter Mängel grundsätzlich innerhalb von sechs Werktagen geltend zu machen (§ 12 Nr. 5 Abs. 3 VOB (B); vgl. auch BGHZ 33, 236, 239 für den Vorbehalt einer Vertragsstrafe), wobei die Samstage mitzählen, wie sich aus § 11 Nr. 3 VOB (B) ergibt.
- BGH, 22.10.1970 - VII ZR 71/69
Verjährung des Anspruchs auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 25.09.1986 - VII ZR 276/84
Wirksamkeit des Vorbehalts einer Vertragsstrafe in einer formularmäßig …
Sinn und Zweck des Vorbehaltserfordernisses, dem Auftragnehmer/Unternehmer gegenüber klarzustellen, daß der Besteller/Auftraggeber unter dem Eindruck der nachgeholten Erfüllung (BGHZ 33, 236, 238 [BGH 03.11.1960 - VII ZR 150/59]; 85, 305, 311 [BGH 18.11.1982 - VII ZR 305/81]m.w.N.) sein Recht, die Vertragsstrafe zu fordern, nicht aufgibt, verbieten nicht, diesen Vorbehalt formularmäßig vorzubereiten und zum Ausdruck zu bringen. - BGH, 12.12.1990 - VIII ZR 355/89
Aufrechnung - Aufrechnungsverbot - Materielle Rechtskraft - Treu und Glaube
Eine solche aberkennende Entscheidung liegt nicht nur dann vor, wenn das Gericht die Gegenforderung aus materiellrechtlichen Gründen nicht durchgreifen läßt, sondern u. U. auch dann, wenn die Aufrechnung aus prozessualen Gründen scheitert, insbesondere wegen Verspätung tatsächlichen Vorbringens (§ 296 ZPO) oder wegen fehlender Substantiierung (BGHZ 33, 236 (242) = NJW 1961, 115 = LM § 279a ZPO Nr. 1; BGH, NJW-RR 1987, 1196 = LM § 530 ZPO Nr. 2 = WM 1987, 1086). - BGH, 11.03.1971 - VII ZR 112/69
Vertragsstrafe; Verschulden; Vorbehalt bei Erfüllungsannahme; Fälligkeit
- BGH, 12.10.1978 - VII ZR 139/75
Vertragsstrafe: "Verlängerter" Vorbehalt in AGB
- BGH, 04.11.1982 - VII ZR 11/82
Abnahme: Anfechtung; Vorbehalt der Vertragsstrafe
- BGH, 29.11.1973 - VII ZR 205/71
Wirksamkeit einer mündlichen Abrede bei vereinbarter Schriftform
- OLG Düsseldorf, 16.08.2007 - 10 U 6/07
Abgrenzung zwischen Vertragsstrafe und Schadenspauschalierung - Auslegung …
- BGH, 26.01.1979 - V ZR 98/77
Ausdrücklicher Vorbehalt der Vertragsstrafe notwendig auch bei Unterwerfung unter …
- BGH, 10.11.1977 - VII ZR 252/75
Befugnis zur Änderung des vereinbarten Fertigstellungstermins bei Betrauung mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2009 - 10 A 2931/07
Verwirkung einer aus der nicht fristgerechten Erfüllung eines Vergleichsvertrages …
- BGH, 07.05.1987 - VII ZR 158/86
Rechtskräftige Aberkennung einer verspätet zur Aufrechnung gestellten Forderung
- OLG Hamm, 25.08.2003 - 35 W 15/03
Zur Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- BGH, 13.12.1994 - X ZR 20/93
Geltendmachung der Aufrechnung im Wege einer Vollstreckungsgegenklage
- BGH, 25.01.1973 - VII ZR 149/72
Zur Abnahme
- BGH, 03.11.1971 - VIII ZR 44/70
Bemängelungen oder sonstige Beanstandungen bei Garnen erster Sortierung - …
- LAG Hamm, 07.06.2005 - 19 (9) Sa 232/05
Anhörung des Arbeitnehmers und Beginn der zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist …
- OLG Naumburg, 02.10.2013 - 12 U 76/13
Gewährleistung beim Handelskauf: Untersuchungs- und Rügepflicht eines Käufers von …
- BGH, 19.09.1978 - VI ZR 141/77
Förderung des Prozesses bei Nichterfüllung einer gerichtlichen Auflage im Rahmen …
- BGH, 24.05.1974 - V ZR 193/72
Vertragsstrafe: Vorbehalt
- OLG Stuttgart, 05.07.2000 - 9 U 61/00
Rechtskraft bei Aufrechnung - unsubstantiierte Gegenforderung - neue Tatsachen
- BGH, 09.11.1961 - III ZR 144/60
Rechtsmittel
- OLG München, 03.11.1983 - 6 U 1390/83
Unwirksamkeit von Allgemeinen Vertragsbedingungen; Planung und Durchführung von …
- BGH, 10.07.1975 - III ZR 16/74
Berücksichtigung einer bereits im ersten Rechtszug erklärten Aufrechnung in der …
- OLG Düsseldorf, 26.03.1993 - 22 U 199/92
Ersatzansprüche für durch unvollständige Programmlieferung bedingte Mehrarbeit
- BGH, 28.06.1984 - IX ZR 117/83
Antrag auf Festsetzung einer höheren Beschwer - Grundsätze zur Berechnung der …
- BGH, 17.12.1964 - III ZR 8/63
- BGH, 11.03.1965 - VII ZR 56/63
Zustandekommen einer Restforderung für Erdarbeiten, Maurerarbeiten, Betonarbeiten …
- BGH, 09.06.1971 - VIII ZR 112/70
Ansprüche aus einem Lieferungsvertrag für Legebatterien für Hühnerhaltung nebst …
- BGH, 08.07.1963 - VII ZR 132/62
Rechtsmittel
- BGH, 03.12.1970 - VII ZR 151/69
Auslegung eines Vertrages zur Ermittlung der geschuldeten Leistung - …
- LG Konstanz, 22.09.1978 - 2 O 175/78
Zulässigkeit des Vorbehaltes der Abnahme von Bauwerken durch die Gemeinde; …
Rechtsprechung
| BVerfG, 25.10.1960 - 1 BvR 701/57 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Voraussetzungen für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer bereits durch ein Gericht aufgehobene Verwaltungsentscheidung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 11, 336
- NJW 1961, 115 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55
Gehör bei Haftbefehl
Auszug aus BVerfG, 25.10.1960 - 1 BvR 701/57
Ein rechtliches Interesse der Beschwerdeführerin an dieser ausdrücklichen Feststellung (BVerfGE 9, 89 (93); 9, 160 (161 f.)) ist jedoch nicht anzuerkennen, da die Aufhebung des Bescheides durch das Bundesverwaltungsgericht gerade und allein wegen der Feststellung seiner Grundrechtswidrigkeit erfolgt ist. - BVerfG, 12.12.1957 - 1 BvR 678/57
Verfassungsmäßigkeit des § 26 Abs. 5 EStG 1957
Auszug aus BVerfG, 25.10.1960 - 1 BvR 701/57
Ist die Verfassungsbeschwerde nach alledem offensichtlich unzulässig, so kann es zu einer Sachentscheidung, von der die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage zu erwarten wäre, nicht kommen; deshalb kann der Beschwerdeführerin durch Versagung einer Entscheidung zur Sache auch kein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstehen (BVerfGE 7, 192 (193 f.); 7, 194 (197f.); 8, 38 (40, 42)). - BVerfG, 13.06.1958 - 1 BvR 346/57
Rechtswegerschöpfung in Entschädigungsverfahren
Auszug aus BVerfG, 25.10.1960 - 1 BvR 701/57
Ist die Verfassungsbeschwerde nach alledem offensichtlich unzulässig, so kann es zu einer Sachentscheidung, von der die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage zu erwarten wäre, nicht kommen; deshalb kann der Beschwerdeführerin durch Versagung einer Entscheidung zur Sache auch kein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstehen (BVerfGE 7, 192 (193 f.); 7, 194 (197f.); 8, 38 (40, 42)).
- BVerwG, 29.01.1960 - VII C 201.59
Auszug aus BVerfG, 25.10.1960 - 1 BvR 701/57
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 29. Januar 1960 - BVerwG VII C 201.59 - den angefochtenen Bescheid wegen Unvereinbarkeit mit dem Grundrecht der Art. 3 Abs. 3, Art. 7 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 1 aufgehoben. - BVerfG, 03.02.1959 - 1 BvR 236/54
Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerde gegen einen Haftbefehl
Auszug aus BVerfG, 25.10.1960 - 1 BvR 701/57
Ein rechtliches Interesse der Beschwerdeführerin an dieser ausdrücklichen Feststellung (BVerfGE 9, 89 (93); 9, 160 (161 f.)) ist jedoch nicht anzuerkennen, da die Aufhebung des Bescheides durch das Bundesverwaltungsgericht gerade und allein wegen der Feststellung seiner Grundrechtswidrigkeit erfolgt ist. - BVerfG, 12.12.1957 - 1 BvR 207/56
Überprüfung von Entscheidungen Berliner Gerichte
Auszug aus BVerfG, 25.10.1960 - 1 BvR 701/57
Ist die Verfassungsbeschwerde nach alledem offensichtlich unzulässig, so kann es zu einer Sachentscheidung, von der die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage zu erwarten wäre, nicht kommen; deshalb kann der Beschwerdeführerin durch Versagung einer Entscheidung zur Sache auch kein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstehen (BVerfGE 7, 192 (193 f.); 7, 194 (197f.); 8, 38 (40, 42)).